Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Brand GmbH
An- und Verkauf und Lieferung von Maschinen, Anlagen, Zubehör und Anlagen-/Ersatzteilen

Inhalt:
AnkerI. Angebot und Vertragsschluss / Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
AnkerII. Lieferungspflicht
AnkerIII. Preise und Zahlung
AnkerIV. Lieferzeit
AnkerV. Versicherung / Gefahrübergang
AnkerVI. Eigentumsvorbehalt
AnkerVII. Gewährleistungsansprüche
AnkerVIII. CE-Kennzeichnung
AnkerIX. Gerichtsstand, Rechtswahl, kollidierende AGB und Abwehrklauseln

AnkerI. Angebot und Vertragsabschluss

1. Für alle Angebote und Aufträge der Brand GmbH sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Alle Angebote der Brand GmbH sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Onlinekatalog dient dazu, den Geschäftspartnern und Kunden der Brand GmbH Informationen und Unterlagen vor der Erteilung eines Auftrages zugänglich zu machen. Die erteilten Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung der Brand GmbH, die innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, verbindlich.

2.Alle technischen Angaben, Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Datenblätter, Abmaße, Gewichte, Fabrikate, Modelle, Baujahre und Leistungsdaten, Angaben über den Zustand, festes und loses Zubehör sowohl mündlicher als auch schriftlicher Art, die zu den Angeboten der Brand GmbH gehören, sind nur annähernd maßgebend (Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Keine Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Fixierung.

4. Werden Maschinen nicht ab Lager der Brand GmbH offeriert und der Standort dem Kaufinteressenten nebst Anschrift nachgewiesen oder bekannt gegeben, so verpflichtet sich der Angebotsempfänger, die Anschrift Dritter nicht weiterzugeben und weder selbst noch über Dritte die nachgewiesene Maschine anders als über die Brand GmbH zu kaufen. Ebenso ist der Käufer verpflichtet jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur durch die Brand GmbH zu führen. Bei Zuwiderhandlung hat der Angebotsempfänger den der Brand GmbH entgangenen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen dem von der Brand GmbH nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten.

5. Die in den Angeboten der Brand GmbH genannten Preise haben eine Gültigkeit von maximal einem Monat.

6. Mit Zusendung von Angeboten an die Brand GmbH erklärt sich der Anbieter einverstanden, dass die Brand GmbH die Angebote samt Beschreibung und zur Verfügung gestellten Bildmaterial an Dritte weiter anbieten darf. Ebenso ist der Anbieter damit einverstanden, dass das zur Verfügung gestellte Material vervielfältigt, weitergegeben bzw. öffentlich zugänglich gemacht wird. Sollte der Anbieter nicht selbst Urheber mit dem Angebot verknüpfter Werke sein, stellt er die Brand GmbH von eventuellen Schutzansprüchen des Urhebers frei. Eine Freistellung durch den Anbieter erfolgt auch dann, wenn ein Dritter aus wettbewerbs- oder markenrechtlichen Gesichtspunkten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Vermittlungsangeboten Ansprüche gegen die Brand GmbH geltend macht.

7. Sofern die Brand GmbH unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einen Verkauf an einen Verbraucher (Nicht-Unternehmer) tätigt (Fernabsatz), sind folgende Belehrungen maßgeblich.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Brand GmbH, Äußere Speicherstr. 1, 01587 Riesa, Fax: +49 3525 / 5130 874, info@gebraucht-maschinen-handel.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


AnkerII. Lieferungspflicht

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Brand GmbH maßgebend.

2. Die Verpflichtung zur Lieferung der verkauften Maschine entfällt ersatzlos, wenn versehentlich ein Doppelkauf vorliegt oder die Maschine vernichtet oder derart beschädigt wird, dass sie sich zur Lieferung nicht mehr eignet. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigketi. Die Beweislast obliegt dem Käufer.


AnkerIII. Preise und Zahlung

1. Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zzgl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer und gelten ab Lager der Brand GmbH oder des derzeitigen Standorts der Ware. Bei noch eingebauten Maschinen bzw. Anlagen gelten die Preise ab Fundament und Standort, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist (d.h. der Käufer trägt die Kosten für Demontage, Verpackung, Transport etc.)

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Vorkasse mittels Banküberweisung oder in Bar (vor Verladung) zu erfolgen. Zahlung auf Rechnung muss gesondert vereinbart werden und bedarf der schriftlichen Zustimmung der Brand GmbH.

3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Mahngebühren wie folgt: 1. Mahnung 5,00 Euro, 2. Mahnung 10,00 Euro, 3. Mahnung 15,00 Euro.

4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die der Brand GmbH nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers nach bankgemäßen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen sofort fällig. In diesem Falle ist die Brand GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, oder nach Ablauf einer angemessenen Frist (14 Tage) vom Vertrag zurückzutreten.

5. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers, die von der Brand GmbH bestritten werden, ist ausgeschlossen.


AnkerIV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Verkaufsgegenstand das Lager der Brand GmbH verlassen hat, bzw. die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.

2. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Brand GmbH liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eingetreten sind.

3. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme des Kaufgegenstandes infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm 14 Tage vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten enstandenen Lagerkosten und beim Lagern bei der Brand GmbH 2% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Bei Hallenlagerung durch die Brand GmbH werden 4% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt. Die Brand GmbH ist berechtigt, nach Ablauf einer Frist von einem Monat zur Abholung des Liefergegenstandes, anderweitig über den Verkaufsgegenstand zu verfügen und für einen daraus resultierenden Mindergewinn den Käufer haftbar zu machen. Wurde anderweitig über den Liefergegenstand verfügt und hat der Käufer bereits gezahlt, ist ein eventueller Anspruch auf Schadensersatz auf das negative Interesse beschränkt.

4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verprflichtung des Käufers aus dem Kaufvertrag voraus.


AnkerV. Versicherung / Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln der Brand GmbH, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers der Brand GmbH, geht die Gefahr auf den Käufer über.

Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Ladung durch die Brand GmbH gegen Transportschäden versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die Brand GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers ist die Brand GmbH verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Teillieferungen seitens der Brand GmbH sind zulässig.


AnkerVI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Brand GmbH behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehenden Forderungen vor.

2. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte ist die Brand GmbH unverzüglich zu informieren.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Brand GmbH zur Rückgabe nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

4. Die Brand GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Wasser, Feuer und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.


AnkerVII. Gewährleistungsansprüche

1. Gebrauchte Maschinen, Geräte und Anlagenteile werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden. Zubehör wird nur mitgeliefert, soweit es vorhanden ist und schriftlich zum Gegenstand des Auftrags erklärt wurde.

Jegliche Gewährleistungsansprüche - mit Ausnahme solcher wegen zugesicherter Eigenschaften - sind ausgeschlossen. Der Käufer hat jedoch das Recht, die Ware vor Vertragsabschluss zu besichtigen und eingehend zu prüfen.

2. Falls in besonderen Fällen Riss- oder Bruchfreiheit garantiert wird, so bezieht sich die Garantie nur auf Brüche, die die Verwendungsfähigkeit ausschließen. Für Mängel an besonders dem Verschleiss unterworfenen Teilen (wie Zahnräder, Lager, Büchsen, Panzerungen, Brechplatten, Mischwerkzeugen usw.) wird auch bei garantierter Riss- und Bruchfreiheit keine Gewähr übernommen.


AnkerVIII. CE-Kennzeichnung

Mit seinem Auftrag (Bestellung) erklärt der Käufer, dass er bei Inbetriebnahme der erworbenen Maschine/n die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen des jeweiligen Produktionsstandorts einhalten wird. Sollte eine Maschine nicht über eine CE-Kennzeichnung und/oder notwendige Sicherheitseinrichtungen verfügen, wir der Käufer auf eigene Kosten den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Sofern die Brand GmbH wegen Schäden in Anspruch genommen werden sollte, die sich aus dem Betrieb einer veräußerten Maschine ergeben, stellt sie der Käufer hiervon frei.


AnkerIX. Gerichtsstand, Rechtswahl, kollidierende AGB und Abwehrklauseln

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, der Sitz der Brand GmbH.

Bei Geschäften mit Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, soll in allen rechtlichen Fragen deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen von Kunden oder abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung. Insbesondere führt eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens der Brand GmbH nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Die Brand GmbH schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage ihrer AGB. Dem Inhalt von sog. Abwehrklauseln wird ausdrücklich widersprochen.

Riesa, Juni 2014